AGB
1. Allgemeines / Geltung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma cotesk – sports equipment and apparel marketing GmbH – nachfolgend auch „cotesk“ genannt – und ihren Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als cotesk diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden Erklärungen in Textform maßgebend.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB, als auch gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Geltung nur für eine dieser beiden bestimmt ist.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot dar.
Jede Bestellung der im elektronischen Warenkorb befindlichen Ware durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Das Vertragsverhältnis kommt vielmehr erst dadurch zustande, dass wir Ihnen eine gesonderte Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an Sie versenden. Wir sind berechtigt, ein verbindliches Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an Sie anzunehmen.
An unsere schriftlichen Angebote, die außerhalb des Onlineshop erstellt worden sind, halten wir uns für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden, sofern das Angebot keine anderweitige zeitliche Bindung enthält.
Bestellungen des Kunden außerhalb des Onlineshops bedürfen für ein wirksames Zustandekommen eines Vertrages einer Auftragsbestätigung durch cotesk oder der Übersendung der Ware an den Kunden.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: Die Ware darf im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Die Kaufpreisforderung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der noch offenen uns zustehenden Forderung ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er teilt auf formlose Anfrage Name und Anschrift des Schuldners mit. Wir werden die Forderung unsererseits nicht einziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware geschieht für uns. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Stoffen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zum Wert der neuen Sache. Gleiches gilt für den Fall der Verbindung oder untrennbaren Vermischung, soweit die Ware nicht die Hauptsache ist.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt; beachten Sie hierzu bitte die im Rahmen des Angebots vorgehaltene Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular.
5. Lieferung
Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergeben wir die Ware an ein Versandunternehmen unserer Wahl, das die Ware frei Bordsteinkante anliefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen unseres Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir die Ware bei der Vereinbarung von Vorkasse binnen zweier Werktage seit Zahlungseingang; ist nicht Vorkasse vereinbart binnen zweier Werktage seit Eingang Ihrer Bestellung.
6. Anspruchsverjährung
Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft, ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind.
7. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
a) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn cotesk nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge cotesk nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von cotesk ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an cotesk zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet cotesk die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
b) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist cotesk nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
c) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von cotesk, kann der Kunde unter den in Ziffer 8. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
8. Haftung aus Schadensersatz wegen Verschuldens
1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Schadensersatz wegen Verschuldens.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:
a) Die Haftung von cotesk auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Buchstaben b) bis e) eingeschränkt.
b) cotesk haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
c) Soweit cotesk gemäß § 8b) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die cotesk bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die cotesk bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von cotesk.
e) Die Einschränkungen der Ziffer 8.a) bis e) gelten nicht für die Haftung von cotesk wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Aufrechnung
Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.
10. Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
cotesk ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis, dass cotesk dazu auch nicht bereit ist.
11. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes: Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit der Nutzung dieser Website entstehen, ist Rellingen.